Sejm mówi „tak” nowelizacji ustawy o mniejszościach

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Historischer Schritt für Minderheiten

238 Abgeordnete stimmten gestern für die Annahme der Novelle des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten sowie über die regionale Sprache. 16 Abgeordnete stimmten dagegen, 177 enthielten sich der Stimme.

Ziel der Novelle ist es, dass die Kanzlei des Sejm fachliche und administrative Unterstützung für Vertreter nationaler und ethnischer Minderheiten sowie der Gemeinschaft, die eine regionale Sprache spricht, bereitstellt. Die Kosten für diesen Service sollen aus dem Staatshaushalt getragen werden, konkret aus den Mitteln, über die der Leiter der Sejmkanzlei verfügt.

Quelle: Kanzlei des Sejm

Durch die vorgesehenen Bestimmungen sollen Mitglieder der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen sowie ethnischen Minderheiten einen effizienten Zugang zu fachlicher sowie organisatorisch-rechtlicher Unterstützung erhalten. Vertreter der Minderheiten fordern seit Jahren ein unabhängiges Sekretariat oder Büro im Sejm – eines, das die tägliche Arbeit insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Minderheiten unterstützen könnte. Besonders dann, wenn wichtige Initiativen ergriffen werden, wie etwa Konsultationen und Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen oder Verordnungen – sagte Ryszard Galla, Berater des Sejmmarschalls für nationale und ethnische Minderheiten, bereits nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Er betonte, dass die Novelle dafür sorgen werde, dass die Kontakte zwischen Regierung und Minderheiten „fachlich kreativer und wertvoller“ würden.

Nach der Verabschiedung der Novelle durch den Sejm wird das Gesetz nun dem Senat vorgelegt. Sollte dieser zustimmen, liegt das weitere Schicksal des Gesetzes in den Händen des Präsidenten.

Kommentar von Rafał Bartek, Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen:
Die Novelle des Minderheitengesetzes ist von großer Bedeutung – nicht nur für die deutsche Minderheit, sondern auch für alle Minderheiten in Polen. Derzeit verfügen Minderheiten über keinerlei fachliche oder institutionelle Unterstützung, die eine effektive Kommunikation mit der Regierung ermöglichen würde. Diese Kommunikation basiert bislang fast ausschließlich auf ehrenamtlichem Engagement.

Die Novelle wird es ermöglichen, eine solche fachliche Unterstützung aufzubauen, die den Informationsfluss zwischen Minderheiten und staatlicher Verwaltung deutlich verbessert.

Das ist der erste, zentrale Aspekt.

Der zweite betrifft die Notwendigkeit, die Diskussion über Minderheiten von der Tagespolitik zu entkoppeln. Bisher wurden Fragen der Minderheitenrechte von Politikern oft instrumentalisiert – zur Verfolgung eigener Ziele. Die geplante fachliche Unterstützung soll bei der Kanzlei des Sejm angesiedelt werden, was ein hohes organisatorisches und institutionelles Niveau gewährleistet. Dadurch werden Minderheiten echten Einfluss auf die Gesetzgebung erhalten, die sie direkt betrifft. Derzeit haben sie in dieser Hinsicht faktisch keinen Einfluss. Wird die Novelle vom Sejm angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet, stellt sie einen großen Fortschritt für alle Minderheiten in Polen dar.