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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Entscheidung zur teilweisen Beschränkung von Rüstungsexporten an Israel in einem Sechs-Punkt-Papier für den CDU-Bundesvorstand begründet. Die praktischen Auswirkungen könnten jedoch gering ausfallen, da bereits bisher Waffen und Munition für den Gaza-Einsatz nicht geliefert wurden.
Die Beschränkungen beziehen sich ausschließlich auf einen möglichen Einsatz im Gazastreifen und die dort herrschenden Umstände. Rüstungsgüter für die Luft- und Seeverteidigung, die zentral für Israels Selbstverteidigung sind, bleiben von den Beschränkungen ausgenommen.
Auslöser der Exportentscheidung
Anlass für Merz' Ankündigung vom vergangenen Freitag war die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom 7. August. Dieses beschloss, die Militäroffensive im Gazastreifen beträchtlich auszuweiten und eine Belagerung der Stadt Gaza einzuleiten.
Deutschland genehmigt vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Diese Entscheidung bereitet der Bundesregierung nach eigenen Angaben erhebliche Sorgen.
Die Regierung sieht erhebliche Risiken für die Sicherheit der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Zudem drohe die bereits katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen sich weiter zu verschärfen.
Interne Spannungen in der Union
Die Ankündigung hat zu erheblichen Spannungen innerhalb der CDU/CSU geführt. Wie Bild berichtet, wurden wichtige Parteiführungskräfte wie Thorsten Frei, Jens Spahn und Markus Söder vor der Entscheidung nicht konsultiert.
Nach Zeit-Angaben spielte auch Druck der SPD-Koalitionspartner eine Rolle bei der Entscheidung. Der mangelnde Abstimmungsprozess verstärkt die Kritik in den eigenen Reihen der Union.
Merz warnt in seinem Schreiben, dass die Eskalation zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa beitrage. Diese müssten auch im Sinne der Verpflichtung gegenüber Israel vermieden werden.
Verwendete Quellen: "DPA", "Zeit", "Bild" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
