11 godzin temu
Die Koalition gerät wegen Friedrich Merz' umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen unter Druck. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, attackiert den Bundeskanzler (CDU) scharf: «Auf Debattenbeiträge des Regierungschefs, die die Menschen nicht versöhnen und verbinden, sondern spalten und erzürnen, wollen wir wirklich verzichten. Danke für nichts, Herr Bundeskanzler!»
Merz hatte am 14. Oktober gesagt, dass man Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere, aber «natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem» habe. Auf Nachfrage, was er genau meine, antwortete er: «Fragen Sie mal Ihre Töchter.»
Präzisierung und Umfragewerte
Am vergangenen Mittwoch präzisierte der Bundeskanzler seine Äußerungen: «Probleme machen uns diejenigen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, die nicht arbeiten und die sich auch nicht an unsere Regeln halten. Viele von ihnen bestimmen auch das öffentliche Bild unserer Städte.»
In der Bevölkerung findet Merz Zustimmung. Die Frage, ob er mit seiner Aussage recht habe, bejahten 63 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer. Gleichzeitig gingen Menschen in mehreren Städten unter dem Motto «Wir sind das Stadtbild» auf die Straße.
Parteiübergreifende Reaktionen
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte: «Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht.» Der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich sagte: «Von einem Kanzler darf man erwarten, dass er Themen ansprechen kann, ohne einen Teil der Bevölkerung damit auszugrenzen.»
Clara Bünger (Linke) bezeichnete die Instrumentalisierung von «Töchtern» in diesem Kontext als «blanker Rassismus». AfD-Sprecher Gottfried Curio warf Merz hingegen ein rhetorisches Täuschungsmanöver vor.
Die Unionsfraktion stellt sich hinter ihren Regierungschef. «Merz spricht aus, was viele Menschen im Land empfinden», sagte ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Throm (CDU).
Kommunale Herausforderungen
Laut Kriminalstatistik haben gefährliche und schwere Körperverletzungen auf Straßen seit 1999 um 22 Prozent zugenommen. Der SPD-Landrat Ali Dogan aus dem NRW-Kreis Minden-Lübbecke bestätigt: «Das subjektive Sicherheitsgefühl ist deutlich schlechter geworden.»
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sagt: «Merz hat ausgesprochen, was viele Bürger denken, aber selten offen sagen.» Das Problem hänge zusammen «mit dem Gefühl, dass Ordnung, Sicherheit und Regeln nicht mehr konsequent durchgesetzt werden».
Lösungsansätze diskutiert
Mehrere Kommunalpolitiker fordern konkrete Maßnahmen. Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), regt einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst an: «Die Gruppen, die in der Wahrnehmung zurzeit Tag für Tag die Innenstädte prägen, brauchen Ausbildungs- und Arbeitsplätze.»
Landrat Dogan betont, dass man durch «Abschiebungen keine Verbesserungen im Stadtbild» erzeuge, da die meisten dauerhaft hier lebende Menschen seien. Vielmehr brauche es mehr Geld für Prävention und Strafverfolgung.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
